Millionen aus Baerbocks Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Ortskräfte-NGO

Nachdem der Bundesrechnungshof finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Koordinierungsstelle des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan aufgedeckt hat, beschäftigen sich nun Strafermittler mit dem Fall. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat „einen Prüfvorgang eingeleitet“, teilte sie Apollo News mit. Geprüft wird, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.

Die Vorwürfe richten sich gegen den Verein Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, der seinen Sitz in Potsdam hat, sowie dessen Vorsitzenden Marcus Grotian. Als Bundeswehrsoldat war Grotian im Afghanistan-Einsatz und setzte sich danach für die Aufnahme von Afghanen in Deutschland ein. Als Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser 2022 ihr umstrittenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan starteten, beauftragten sie Grotian mit dem Aufbau einer Koordinierungsstelle.

So sollte die Zusammenarbeit zwischen den NGOs, die vor Ort Menschen für die Aufnahme auswählen, und der Bundesregierung durch einen privaten Träger verbessert werden. Deutsche Sicherheitsbehörden wiesen wiederholt auf die hohe Missbrauchsanfälligkeit des intransparenten Auswahlverfahrens hin. Sie warnten frühzeitig vor Korruption und gefälschten Identitäten.