Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern nach NIUS-Informationen angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung.
Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.
Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachte und im Rekordtempo verabschiedete Maßnahmenpaket werde ausdrücklich begrüßt. Zugleich werfe die aktuelle Preisentwicklung erhebliche Fragen auf: Wenn die Preise an den Zapfsäulen über längere Zeit auf einem derart hohen Niveau verharren, müsse genau geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
