Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?

Die Koalition rutscht wegen der Wahl von drei Verfassungsrichtern in eine Krise, die keine Krise der SPD, sondern eine Krise der Union ist. Das ist nicht erstaunlich, denn auch das Land ist sowohl in der Krise als auch im Umbruch. Wenn man sich das Spiel der Linken (SED), Grünen und SPD mit wechselnden Rollen anschaut, wird deutlich, dass sie den legalistischen Putsch zur Macht vorantreiben, denn die Wahlergebnisse geben das nicht her.

Die Etappen auf diesem Weg sind das Verbot der AfD, die Besetzung aller Institutionen wie das Verfassungsgericht und aktive Hilfe für die Selbstmarginalisierung der Union. Marx und Engels paraphrasierend hatte Haßelmann im Bundestag geschrillt, nicht „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, sondern: „Frauen dieser Republik, wehrt euch!“.

Sein „Ja“ bedeutete für einige Abgeordnete ein Nein. Jetzt erst schlug er für eine wahrnehmbare Gruppe von Abgeordneten die Tür zu, auf Unkenntnis zu plädieren. Jetzt half auch kein Singen und kein Beten mehr, jetzt mussten sie Farbe bekennen. Doch wieder sandte die Union ein Zeichen der Schwäche an die Linke (SED), an die Grünen und an die SPD, indem sie nicht genau die Punkte benannte, weshalb Brosius-Gersdorf nicht wählbar ist, und zwar wegen folgender Positionen zu: