Ex-Bundespräsident Wulff fordert Verbot einzelner AfD-Landesverbände

vor etwa 12 Stunden

Ex-Bundespräsident Wulff fordert Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Bildquelle: Apollo News

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich für Verbotsanträge gegen einzelne AfD-Landesverbände ausgesprochen. Aus seiner Sicht seien „alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbot der Partei in Thüringen und in Brandenburg gegeben“, so der ehemalige Bundespräsident gegenüber dem evangelischen Magazin Evangelische Perspektiven. Ein Verbot einzelner Verbände hätte „sicher auch Auswirkungen auf die gesamte AfD“, so Wulff.

Er verwies in seinen Ausführungen auf ein aktuelles Gutachten, mit dem er sich nach eigenen Angaben intensiv auseinandergesetzt habe. In der AfD gebe es ein „gegen die Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit verfasstes Programm“, so die Einschätzung des 67-jährigen Rechtsanwalts. Menschen würden „hierarchisch unterteilt in angeblich richtige und weniger richtige Deutsche“, so Wulff. Auch Vielfalt und Pluralismus würden von der AfD bekämpft. Problematisch sei das Programm auch, „weil es einseitig um eine Diktatur der Mehrheiten statt um den Schutz der Minderheiten geht und weil dieses Programm von einer negativen Zukunftserzählung getrieben ist“.

Er warnte im Interview ebenfalls vor einer AfD-Landesregierung, wie sie nun in Sachsen-Anhalt denkbar ist: Die Auswirkungen auf Wissenschaft, Forschung und Kultur würden „mit Sicherheit dazu führen, dass Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und rechtsstaatlich extrem zurückfallen würde“, so Wulff. „Jeder sollte sich bewusst machen, dass eine Ideologie wie die der AfD letztlich jeden treffen kann: Heute richtet sie sich gegen Zugewanderte, morgen möglicherweise gegen Menschen, die heute noch glauben, nicht betroffen zu sein.“

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