Spaniens mit EU-Recht kollidierende Legalisierung illegaler Migranten wird ganz Europa betreffen

Die Entscheidung der spanischen Regierung vom 27. Januar 2026, eine umfassende Regularisierung irregulärer Migranten vorzunehmen, markiert einen weiteren tragischen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Nach Angaben der Regierung in Madrid sollen bis zum Sommer 2026 zwischen 500.000 und 700.000 Migranten vor allem lateinamerikanischer Abstammung, die sich vor dem 31. Dezember 2025 illegal im Land aufgehalten haben, eine reguläre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Begründet wird dieser Schritt mit arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen, fiskalischen Erwägungen und einem allgemeinen Hinweis auf die Rechte der Migranten. Was von offizieller Seite als „außergewöhnliche Regularisierung“ bezeichnet wird, erscheint jedoch aus rechtlicher und politischer Sicht als ein Schritt mit weitreichenden Konsequenzen für den gesamten europäischen Raum.

Der Ausgangspunkt der Argumentation ist die Feststellung, dass die geplante Maßnahme nicht allein Spanien betrifft, sondern zwangsläufig Auswirkungen auf den gesamten Schengen-Raum haben wird. Wie „Ordo Iuris“ betont, würden die neu ausgestellten Aufenthaltstitel es den Betroffenen ermöglichen, sich grundsätzlich frei innerhalb der Europäischen Union zu bewegen. In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Auf der Grundlage der von der spanischen Regierung ausgestellten Aufenthaltstitel werden Hunderttausende Migranten das Recht erwerben, in jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union einzureisen.“ Formal sei der Aufenthalt in anderen EU-Staaten zwar auf 90 Tage begrenzt, doch ohne systematische Grenzkontrollen lasse sich diese Grenze kaum effektiv überwachen. Die Folge sei eine schleichende Verlagerung der von Spanien übernommenen Risiken auf den gesamten europäischen Raum.

Ein erstes zentrales Argument für dringende Maßnahmen gegen die spanische Entscheidung betrifft den sogenannten Pull-Faktor, also die Anziehungskraft, die eine solche Amnestie auf weitere Migranten ausüben könnte. Ordo Iuris formuliert dies in bemerkenswerter Deutlichkeit: „Eine Amnestie für Hunderttausende von Personen, die das Gesetz verletzt haben, um nach Spanien einzureisen, kann viele weitere Ausländer aus der ganzen Welt dazu ermutigen, irreguläre Migration zu versuchen.“ Diese Warnung knüpft offensichtlich an Erfahrungen der vergangenen Jahre an, in denen wiederholte Regularisierungen in verschiedenen europäischen Staaten häufig als Signal interpretiert wurden, dass illegale Einreise letztlich folgenlos bleibt, ja staatlich sogar erwünscht ist – man denke nur an Merkels berühmte Photo-Serie.