EU-Wettbewerbsfähigkeit: am liebsten ohne Wettbewerb

Bereits vor dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin am 1. Dezember 2024 hat Ursula von der Leyen die Überwindung der EU-Wettbewerbsschwäche zur wichtigsten Aufgabe der EU-Kommission erklärt. Seitdem stützt sich die EU-Kommission vollkommen auf die im September 2024 vom früheren EZB-Präsidenten und ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi vorgelegte „Strategie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, deren Ausarbeitung von der Leyen bereits 2023 in Auftrag gegeben hatte. Vom Amtsantritt der neuen EU-Kommission dauerte es nur wenige Wochen bis zur Veröffentlichung des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ im Januar 2025. Dort, so von der Leyen damals, habe die EU-Kommission „die exzellenten Empfehlungen des Draghi-Berichts in einen Fahrplan transformiert“, der die von Draghi als zentral identifizierten Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit als Kernaufgaben definiert habe, sodass die EU nun „wieder wettbewerbsfähig“ werde.

Innerhalb kürzester Zeit hat der aus dem Draghi-Report abgeleitete „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ ein Labyrinth von Initiativen hervorgebracht: Einen „Clean Industrial Deal“, ein „Industrial Accelerator Act“, der „Made in EU“-Auflagen für staatliche Hilfen und bei Ausschreibungen vorsieht, mit jeweils unzähligen Aktionsplänen wie etwa dem „Aktionsplan für die Stahl- und Metallindustrie“ und einer umfassenden Vereinfachungs-Agenda, bestehend aus zehn „Omnibus“-Paketen, die versprachen, den administrativen Gordischen Knoten zu durchschlagen, der die europäischen Unternehmen fesselt.

Nach nunmehr zwei Jahren zeigt sich jedoch, dass die EU-Kommission längst nicht alle Empfehlungen des Draghi-Reports aufgegriffen hat, einige der als zentral identifizierten Themenfelder nicht angegangen wurden, und nur wenig umgesetzt ist. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, kritisierte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, bereits im vergangenen Jahr. Zudem äußerte sie Zweifel an der inhaltlichen Ausrichtung. Brüssel schreibe „gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt“. Draghi selbst verfolge „mit wachsender Ungeduld“, so die WirtschaftsWoche, „dass seine im Draghi-Report aufgelisteten Reformprojekte in den langsam mahlenden Mühlen der Europäischen Union immer mehr verloren gehen.“

Um seiner Wettbewerbsstrategie neues Leben einzuhauchen hat er nun mächtige und einflussreiche Ökonomen, Unternehmer und Politiker um sich geschart und gemeinsam mit dem irischen Tech-Unternehmer und Milliardär Patrick Collison die „Rhine Group“ gegründet. Jörg Kukies (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister und zukünftiger Deutschlandchef bei Morgan Stanley, ist mit dabei und macht deutlich, dass die Rhine Group Macht und Einfluss in erster Linie nutzen will, um die Umsetzung des Draghi-Reports voranzubringen. Denn, so Kukies: „An Talenten, Ideen und Ehrgeiz mangelt es in Europa nicht. Die Frage ist, wie wir diese Stärken in nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit umsetzen können.“

Die nur schleppende Umsetzung ist jedoch nicht, wie Kukies meint, ein Umsetzungsproblem der EU-Technokratie. Denn die bisweilen massiven Widerstände, mit denen die EU-Staaten vielen Empfehlungen des Draghi-Reports entgegentreten, resultieren aus dessen einseitiger Analyse. Dadurch unterschätzen die Autoren des Draghi-Reports das Ausmaß der Wettbewerbsschwäche der EU-Wirtschaft und glauben mit der Fortführung und Ausweitung der bisherigen wirtschaftspolitischen Agenda, insbesondere durch umfangreichere Unternehmenshilfen und industriepolitische Steuerung, die akute Investitionsschwäche überwinden zu können.

Diese forcierte industriepolitische Stoßrichtung wird von Politikern in den EU-Staaten wie auch Interessenvertreter der Unternehmen und Gewerkschaften zwar weit überwiegend befürwortet. Da Draghi zur Durchsetzung seiner Wettbewerbsstrategie jedoch die Zentralisierung der industriepolitischen Macht bei der EU-Kommission fordert, befürchten die gleichen Politiker und Interessensvertreter aufgrund der weit fortgeschrittenen Erosion der Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und ganzer Branchen, dass die in Aussicht stehenden und industriepolitisch begründeten Hilfen nicht ausreichen, um den drohenden Abbau nationalstaatlicher Hürden zur Protektion der Wirtschaft vor allzu hartem innereuropäischem Wettbewerb zu kompensieren.