Das Establishment sorgt sich nicht um die Demokratie, sondern um Macht und Einfluss

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt befindet sich die politische und mediale Elite im Panikmodus. Statt sachlicher Debatten dominieren Drohungen, Belehrungen und pauschale Abstempelungen der ostdeutschen Wähler. Die Debatte zeigt vor allem eines: wie tief der Graben zwischen politischem Establishment und der Lebensrealität der Menschen tatsächlich ist.

Unmittelbar vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegen die Nerven im politmedialen Kosmos blank. Schon seit Wochen überschlagen sich Politiker, Medienschaffende und mehr oder weniger Prominente mit Warnungen, Schuldzuweisungen und Drohungen im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme des Bundeslandes durch die AfD. So drohte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit der Streichung des Länderfinanzausgleichs (immerhin 1,9 Milliarden Euro jährlich) für Sachsen-Anhalt, was rechtlich allerdings gar nicht möglich ist, da der Ausgleich durch Bundesgesetz geregelt ist. Und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bedroht die Wähler gar mit einem möglichen Entzug von EU-Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro. All das wird zwar mit der Einschränkung verbrämt, dass dies nur bei Verstößen der hypothetischen AfD-Regierung gegen was auch immer greifen würde, aber die Botschaft ist eindeutig.

Zudem erscheinen neuerdings auffallend viele Kommentare, in denen den Ostdeutschen Undankbarkeit, Demokratiefeindlichkeit und DDR-Nostalgie vorgeworfen wird. So etwa von Nikolaus Blome im Spiegel, wobei in seinem Artikel klar wird, dass er von den Verhältnissen in der DDR etwa so viel Ahnung hat wie ein Grünen-Politiker von wertschöpfender Arbeit, nämlich keine. Der Artikel trieft nur so von Klischees und gipfelt in der Forderung, die Ostdeutschen sollten entweder auf Transfers verzichten oder den Mund halten.