„Über Umwege zweckentfremdet“: AfD möchte Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen

Die AfD-Bundestagsfraktion will das milliardenschwere Sondervermögen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Dafür kündigte die Fraktion am Dienstag im Bundestag eine abstrakte Normenkontrollklage an. Der Regierung wirft sie vor, durch die Zweckentfremdung der Gelder das Grundgesetz gebrochen zu haben. Darüber berichtete die Welt.

Die Bundesregierung breche „durch den Missbrauch des Sondervermögens das Grundgesetz“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Konkret seien die Bundeshaushalte 2025 und 2026 verfassungswidrig, da das Vermögen „für andere Projekte ausgegeben“ worden sei, sagte Espendiller.

Zudem halte sich die Bundesregierung nicht an die erforderliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt. Dies widerspreche „der im Grundgesetz formulierten Zusätzlichkeit des Sondervermögens“.