„Es wird keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben“: Merz rudert in Rentendebatte zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will keine Abstriche bei der gesetzlichen Rente machen. „Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, bekräftigte er am Samstag bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. Noch wenige Tage zuvor hatte Merz die gesetzliche Altersabsicherung in ihrer jetzigen Form infrage gestellt und zu einem Umdenken in der Debatte angeregt. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung des deutschen Bankenverbands.

Nur in der gesetzlichen Rentenversicherung seien Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitation und Prävention möglich – „nur dort“, sagte der Kanzler vor Vertretern des CDU-Arbeitnehmerflügels. Genau so habe er seine Aussage auch verstanden wissen wollen: „Wenn ich von der Basis der Altersversorgungssysteme spreche – das ist die Basis, die wird es auch bleiben.“ Kürzungsabsichten vom Wochenbeginn wies Merz damit zurück und wurde noch einmal deutlich: „Und um das auch sehr klar und deutlich zu sagen: Es werden mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben.“ Ziel sei immer ein „starkes und solidarisches Deutschland“ gewesen.

Der Bundeskanzler hatte am Montag für Aufregung gesorgt, als er die gesetzliche Rentenversicherung als „Basisabsicherung“ bezeichnete. Diese allein werde auf Dauer nicht ausreichen, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Deshalb wolle man die private Vorsorge durch „kapitalgedeckte Elemente“ stärken.