„Es ist fünf vor zwölf“: Özdemir warnt CDU vor Selbstauflösung

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und seiner Partei CDU geäußert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte der Grünen-Politiker, er traue Merz zwar noch zu, das Ruder rumzureißen und ein Reformkanzler zu sein. „Aber jetzt ist es halt wirklich fünf vor zwölf. Jetzt läuft die Sanduhr“, so Özdemirs Worte.

Die Bürger würden den Berliner Dauerstreit ohne greifbare Ergebnisse nicht mehr länger ertragen, so Özdemir weiter. Eine Lösung sei es jetzt jedoch nicht, mit der AfD zu sprechen. Sein Vorschlag für die CDU: „Jetzt nicht bange werden und nicht den Fehler machen, den andere Mitte-rechts-Parteien gemacht haben, indem sie den Populisten hinterhergelaufen sind: erst mitwählen, dann tolerieren, dann dulden, irgendwann koalieren. (…) Denn am Ende steht die Selbstauflösung“, so Özdemir.

Dies sehe man etwa am Erstarken der Linken. „Die Entscheidung, mit der AfD zusammen abzustimmen, hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Linkspartei erstarkt ist. Hat es der Republik gutgetan? Hat es Friedrich Merz geholfen? Waren die schwer einzuhaltenden Versprechen vor der Wahl klug? Ganz sicher nicht. Ist aber nun einmal so. Jetzt muss der Blick nach vorne gehen“, so Özdemir zu Merz.