Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands droht der CDU in Sachsen-Anhalt eine Spaltung. Landesvize Marco Tullner erwägt, die Fraktion zu verlassen. Gleichzeitig behauptet der neue Parlamentspräsident Tobias Rausch, CDU-Stimmen seien auch für die geplante Ministerpräsidentenwahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund im Dezember zugesagt.
Tullner macht seine Zukunft in der Fraktion davon abhängig, ob die Christdemokraten ihre internen Auseinandersetzungen lösen. Dem MDR sagte er: „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen“.
Der Streit setzt CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze unter Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur halten Teile der Fraktion ihn nicht mehr für geeignet, die zerstrittenen Abgeordneten zusammenzuführen. „Der kriegt uns nicht mehr zusammen“, heißt es aus der Fraktion. Ein weiteres Urteil lautet: „Die CDU ist komplett zerrissen.“ Manche Abgeordnete sehen demnach nur noch in Schulzes Rücktritt einen Ausweg.
Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ mit Franziska Brantner und Felix Banaszak (beide B’90/Grüne)
