Erste Amtshandlung: Sloweniens Premierminister lässt Palästina-Flagge abhängen

In Slowenien ist es nach der Regierungsübernahme der konservativen und pro-israelischen SDS zu einem kuriosen Konflikt zwischen dem Premierminister Janez Janša und der Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar gekommen. Streitpunkt war die am Parlament hängende Palästina-Flagge, die von der vorherigen linken Regierung gehisst worden war.

Janša, der ein Freund Israels ist, ließ die Palästina-Flagge unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Premierminister vom slowenischen Parlament entfernen. Pirc Musar reagierte darauf umgehend und verkündete, die Flagge als Reaktion stattdessen am Präsidentenpalast aufhängen zu lassen.

Hierzu erklärte die linke Politikerin: „Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht gestoppt worden, und die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland leben nicht in Frieden und Würde“. Deshalb werde die Flagge an ihrem Gebäude für eine Woche hängen bleiben und anschließend ins Innere gebracht werden, wo sie als „Mahnung“ dienen soll, „für alle, die mein Büro besuchen“.