Am Freitag hat das argentinische Abgeordnetenhaus in einer historischen Abstimmung die von Präsident Javier Milei initiierte Arbeitsmarktreform angenommen – ein bedeutender Sieg für seine Bewegung La Libertad Avanza und ein zentraler Schritt in seiner ambitionierten, marktwirtschaftlich orientierten Agenda. Mit 135 Stimmen stimmte eine knappe Mehrheit für das umfangreiche Gesetzespaket, 115 Abgeordnete votierten dagegen. Entscheidend war dabei die Unterstützung aus mehreren Provinzen, darunter Salta, Misiones, San Juan, Santa Cruz, Neuquén, Tucumán und Catamarca.
Die Reform, die Milei als Modernisierung des veralteten argentinischen Arbeitsrechts versteht, setzt auf betriebsbezogene Vereinbarungen statt zentraler Tarifverträge, streicht automatische Verlängerungen ausgelaufener Abkommen, erlaubt flexiblere Urlaubsregelungen und führt einen neuen Arbeitsunterstützungsfonds ein. Auch digitale Plattformarbeiter sollen künftig als unabhängige Auftragnehmer gelten. Um den Widerstand zu brechen und eine Mehrheit zu sichern, wurde der besonders umstrittene Artikel 44 – der die bezahlte Krankheitsfreistellung beschneiden sollte – aus dem Gesetz gestrichen.
Nach Regierungsangaben wird die Reform vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, die rund 70 Prozent aller privaten Arbeitsplätze stellen, zugutekommen. Sie soll Bürokratie abbauen, rechtliche Konflikte reduzieren und die informelle Beschäftigung eindämmen – mit dem Ziel, neue Investitionen und Beschäftigung zu fördern.
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