Endgültiges Wahlergebnis: BSW zieht nicht in den Bundestag ein

Der Bundeswahlausschuss gab drei Wochen nach der Bundestagswahl das offizielle Wahlergebnis bekannt. Mehrere Parteien haben Zweitstimmen im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis dazugewonnen. Auswirkungen auf die Sitzverteilung ergeben sich dadurch hingegen nicht.

Große Abweichungen wurden beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nur wenige Stimmen von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt ist, festgestellt. Dort waren es 4.072 Stimmen, die zunächst nicht berücksichtigt wurden. Statt 4,97 hat das Bündnis jetzt 4,98 Prozent erzielt – und verpasst dadurch offiziell den Einzug in den neuen Deutschen Bundestag. Zuvor hatte das BSW vergeblich beim Verfassungsgericht auf Wiederholung der Wahl wegen Fehlern bei der Auszählung geklagt und einen Antrag auf eine komplette Neuauszählung bei der Bundeswahlleitung gestellt.

Wäre das BSW nachträglich in den Bundestag eingezogen, hätte dies die Koalitionsbildung enorm erschwert, weil eine Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr gehabt hätte.