Eine Billion Euro: Die Alles-egal-Schuldenpolitik der EU-Spitze

Im Jahr 2019, vor Beginn der Corona-Pandemie, lag der Schuldenstand der EU bei 52,1 Milliarden Euro, im Jahr 2025 aber bereits bei 738,9 Milliarden Euro. Damit hat sich die gemeinsame Verschuldung bis 2025 um etwa das 14-Fache vergrößert, für 2027 ist eine weitere Steigerung auf eine Billion Euro prognostiziert.

Der EU-Rechnungshof kritisierte bereits scharf diese Alles-egal-Finanzpolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Kommissions-Team: Die EU muss zwar nicht jede fällige Anleihe sofort vollständig aus Haushaltsmitteln tilgen – die Kommission kann einen Teil der Schulden durch die Ausgabe neuer Anleihen refinanzieren. Aber der EU-Haushalt ist den Schwankungen der Zinsen auf den Finanzmärkten ausgesetzt.

Diese Abhängigkeit ist bereits teurer geworden als etwa bei der Schaffung von NextGenerationEU erwartet: Im Finanzrahmen 2021 bis 2027 waren ursprünglich 14,9 Milliarden Euro für Zinsen und Kuponzahlungen auf die NGEU-Verschuldung eingeplant. Der Rechnungshof schätzt nun, dass die Finanzierungskosten für die nicht rückzahlbaren Hilfen im laufenden Rahmen auf 28,3 Milliarden Euro steigen könnten – also auf etwa das Doppelte der ursprünglichen Annahme.