Clankriminalität als vermeintlicher Rassismus: Die jahrelange Realitätsverweigerung der Linkspartei

Die Verharmlosung von Clan-Kriminalität und die Brandmarkung des Begriffs als rassistisch haben bei der Linkspartei Tradition – nicht erst seit Ferat Koçak. Während der Berliner Landesverband seine Ablehnung am lautesten kundtut, fallen damit auch immer wieder Bundestagsabgeordnete und andere Landesverbände wie Niedersachsen oder Hessen auf.

So hat die nordrhein-westfälische Linken-Politikerin Cansin Köktürk die „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ als „Clan“ bezeichnet – in Anspielung auf Friedrich Merz‘ Kritik, dass die Linken „Verbindungen in die Clan-Kriminalität“ haben. Köktürk bezeichnete in dem TikTok-Video, das sie am Sonntag veröffentlichte, die Stiftung als eine der „einflussreichsten Lobbyorganisationen Deutschlands“. Dass die Liste der 600 Unternehmen, die die Stiftung fördern, nicht vollständig öffentlich sei, sei ein Problem. Denn vielleicht würden auch Rüstungsunternehmen zu dem Netzwerk gehören.

Seitdem im Nachgang der Landtagswahl in Berlin am 20. September bekannt wurde, dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak den Clan-Chef Issa Remmo kennt, versuchen Linken-Politiker vermehrt, anderen Parteien eine Nähe zu kriminellen Clans zu unterstellen und zugleich den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch zu brandmarken. Letzteres hat eine jahrelange Tradition.

In Berlin kommt die Kritik am Begriff besonders stark aus dem Bezirksverband Neukölln. Einige der Vertreter gehören zu den prominentesten Befürwortern einer „Defund the Police“-Politik und lehnen ebenso stark Razzien an Orten wie Shishabars ab. Da ist zum Beispiel Jorinde Schulz, Mitglied im Vorstand der Landespartei und Sprecherin des Bezirksverbands Neukölln.