Ein Sieg für die AfD und die Demokratie: Ein solcher Verfassungsschutz ist überflüssig

Die AfD hat einen wegweisenden juristischen Sieg errungen. Dieser Sieg hat Auswirkungen über den konkreten Fall hinaus. Das Sterbeglöckchen für den Inlandsgeheimdienst in seiner bisherigen Form läutet.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Der Verfassungsschutz hat mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln einen Schlag ins Kontor erhalten. Ob er sich davon erholen kann, ist fraglich. Mit dem Kölner Urteil ist die Art und Weise, wie der Verfassungsschutz seinen Anti-AfD-Kampf betreibt, hinfällig geworden.