Wie die SPD in Rheinland-Pfalz die Blaupause für den AfD-Wahlausschluss schuf

Wie die Chronologie der Ereignisse zeigt, machte das damals noch SPD regierte Rheinland-Pfalz den Anfang mit dem kalten Putsch der Verwaltung gegen die Demokratie. Damit, auf einer ersten Stufe, auf der Ebene der Kommunen der AfD die Möglichkeit zu nehmen, Kandidaten zur Wahl aufzustellen, faktisch an Kommunalwahlen teilzunehmen. Wenn man weiß, dass der Unterbau des Regierens, die Kraft einer Partei nicht im Himmel des Bundestages, sondern auf dem Boden der Kommunalpolitik, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen beginnt, versteht man die ganze Dimension der Politik der SPD, die ganze Perfidie und völlige Demokratieverachtung. Nicht der Demos, sondern Funktionäre entscheiden, wer gewählt wird, weil sie entscheiden, wer gewählt werden darf. Die SPD – läge ihr etwas an Ehrlichkeit – müsste das Willy-Brand-Haus in Otto-Grotewohl-Haus umbenennen.

Mit Blick auf das skandalöse Treiben des SPD-geführten Innenministerium Niedersachsens wird deutlich, was schon damals zu ahnen war, dass die Vorgänge in Rheinland-Pfalz, als der Landtagsbageordnete Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde, nur die Blaupause für das Agieren der SPD in Niedersachsen bildet, wie jetzt der Demokratiebruch in Niedersachsen zum Vorbild für andere Bundesländer werden soll.

Fünf Tage nach den Verlautbarungen sollte es Minister Ebling und seinen Leuten dämmern, dass man zu früh gehandelt hatte, denn noch waren die SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nicht gewählt, die diese Verstöße gegen das Grundgesetz „durch Rechtsanwendung“ und Interpretation womöglich in Recht „wandeln“ könnten, wie es die SPD-Kandidatin Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht einmal in einem Aufsatz ausdrückte. Folgerichtig ruderte am 15. Juli das Innenministerium von Rheinland-Pfalz zurück, natürlich verwehre „Rheinland-Pfalz AfD-Mitgliedern künftig nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit“, hieß es auf einmal, wie die Tagesschau nun über eine Anfrage beim Ministerium berichtete. Die sophistische Formulierung „allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit“, dass sie zwar grundlegend sei, aber nicht ganz ausreiche, sollte bald schon Karriere machen. Stattdessen beschloss man wohl heimlich, AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl auszuschließen.