Dobrindt will Islamismus stärker in den Blick nehmen

Jetzt darf es also wieder der politische Islam sein – oder der legalistische Islam, wie das Innenministerium präzisieren lässt. Minister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Kurswechsel, weg von Nancy Faesers weichgespülter „Task Force Islamismusprävention“ hin zu einem Gremium, das mehr Facetten des Phänomens in den Blick nimmt als nur den gewalttätigen Islamismus. Der Name der Taskforce bleibt dabei der gleiche. Aber wie das Gremium heißt, dürfte gleichgültig sein, wer drin sitzt, nicht so sehr.

Es ist ein erster vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung beim Thema islamische Parallelgesellschaften in Deutschland. Die Union will zurück zu einem kritischen Expertengremium, das durchaus mehr als nur die extremen Exzesse des Phänomens in den Blick nimmt, mehr als nur die blutige Gewalt im Namen des Islams, wie man sie in Mannheim, Solingen und so vielen anderen Orten gesehen hat. Die Verengung der Diskussion auf dieses – zweifellos bedeutsame – Phänomen war das Ziel von Innenministerin Faeser, als sie 2024 die „Task Force Islamismusprävention“ gründete. Zu den Zielen gehörte auch: nur ja keine Diskussionen über ein generelles Problem mit islamischen Normen und ihr Missverhältnis zu den hier geltenden Sitten und Gebräuchen.

Zuvor hatte 2022 Faeser den von Horst Seehofer eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst. Angeblich hatte der Kreis „unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger … in einen Topf mit Extremisten, Salafisten und anderen“ geworfen, so SPD-Innenexperte Uli Grötsch damals laut Bild.