Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen gehen in die dritte Woche – wirklich durchgreifende Erfolge sind nicht erkennbar. Erste Zahlen belegen, dass die Kontrollen nur in einem lächerlich kleinen Umfang zu Zurückweisungen führten. Die Zahl der Asylgesuche insgesamt nahm sogar leicht zu!
Insgesamt 32 Zurückweisungen verbuchte die Bundespolizei nach eigenen Angaben in der ersten Woche der laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) doch angeblich so effektiven Grenzkontrollen. In dieser Zeit kamen rund 1.500 Asylsuchende offenbar ohne Kontrolle über die Grenze – nur 2,1 Prozent wurden also wirklich an der Einreise gehindert.
Seit dem 7. Mai gilt per Minister-Erlass: Die Bundespolizei muss Asylsuchende bis auf wenige Ausnahmen in Härtefällen abweisen. Fakt ist: Für eine großflächige Wirksamkeit der Maßnahmen gibt es keine Anhaltspunkte.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
