Direkt gewählt, aber nicht im Bundestag: Das neue Wahlrecht erhitzt die Gemüter

Robert Habeck verliert seinen Wahlkreis in Flensburg-Schleswig gegen seine CDU-Rivalin Petra Nicolaisen. Der Grüne zieht ein, Nicolaisen nicht. In Augsburg-Stadt ein ähnliches Spiel: Claudia Roth verliert gegen den CSU-Kandidaten Volker Ullrich. Roth zieht über die Landesliste ein, Ullrich nicht.

Das ist besonders bitter, weil Ullrich derzeit noch Bundestagsabgeordneter ist und seinen Wahlkreis erfolgreich verteidigt hat. Dass er paradoxerweise trotz Sieges nicht einzieht, hängt mit dem zu geringen Zweitstimmenanteil der CSU zusammen. Ullrich macht der noch amtierenden Kulturstaatsministerin schwere Vorwürfe: Königsbrunn sei aus dem Landkreis herausgeschnitten worden, um die CDU zu schwächen. Roth sei „keine Demokratin“.

Das bei seiner Verabschiedung scharf kritisierte neue Wahlrecht zeigt seine Wirkung – Kritiker, die damals eine Schwächung von CDU/CSU, aber auch der AfD in den östlichen Bundesländern vermuteten, sahen sich spätestens am Wahlabend bestätigt. Es ist ein Gesetz, das dazu führt, dass direkt gewählte Spitzenkandidaten scheitern können.