Die Wahrheit bin ich: Wo Schwarz-Rot bei Lenin ist

Kim Il-Sung war in seinem Leben nie auf der Toilette. Das ist die Wahrheit. In Nordkorea steht das in Schulbüchern, jedes Kind weiß es. Einige Zweiflers behaupten vielleicht etwas anderes – aber es gibt kein Foto, keinen Zeugenbericht, der die Perfektion und Reinheit des Körpers des Staatsgründers widerlegen könnte.

Sie mögen einen Einstieg mit Nordkorea überzogen finden: aber wenn der Staat einmal mit der Anmaßung über die Wahrheit beginnt, gibt es letztlich kein Halten mehr. Denn dass Corona aus dem Labor in Wuhan kommt, ist ähnlich beweisbar, wie die magische Kontinenz des Kim Il-Sung widerlegbar ist. Dass die Covid-Impfstoffe anders als behauptet nicht vollkommen nebenwirkungsfrei sind, hätte man sich gleichwohl denken können – es war in Deutschland dennoch eine Falschinformation.

Im vorläufigen Koalitionsvertrag steht der Satz: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Ein Satz, der zunächst schon juristisch falsch ist – denn natürlich ist es legal und absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt, zu behaupten, dass die Erde eine Scheibe sei. Doch die neue Koalition plant ein Maßnahmenpaket gegen „Fake News“ – „staatferne“ Medienanstalten sollen gegen Medien vorgehen, „Desinformation“ bekämpft werden. Der Staat wird zum Richter über richtig und falsch, die Lüge soll verboten werden.