Die regierende SPD will, dass die oppositionelle AfD verboten wird: Das ist panisch, hilflos und undemokratisch

Die AfD will partout nicht verschwinden. Bisher gibt es in den Umfragen keinen Einbruch. Die offenbar voreilig gemachte Aussage des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, vertreibt die Wähler nicht. In der SPD will man nun die nächste Stufe der Ausgrenzung zünden. Die AfD soll verboten werden.

Es ist ein ebenso panisches wie hilfloses Manöver. Die kleine SPD will die größere AfD aus dem Wettbewerb drängen, denn im Wettbewerb zieht die 16-Prozent-Partei den Kürzeren. Wieder zeigt sich: Wer am lautesten ruft, er wolle die Demokratie verteidigen, hat Demokratie nicht begriffen.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Bisher war die Sozialdemokratin Nancy Faeser zuständig, nun ist es der CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Faeser hat über das AfD-Geheimdossier kurz vor der Übergabe der Amtsgeschäfte berichtet. Auszüge aus dem Dossier sind mittlerweile bekannt, dem linken „Spiegel“ liegt es im Unterschied zur AfD offenbar ganz vor: auch das ist ein Skandal.