Die betrügerische „Zuckersteuer“: Erst belogen, dann abkassiert

Vor einem Jahr schloss Friedrich Merz Steuererhöhungen noch aus – jetzt setzt er sie durch. Eine Steuer auf Getränke mit „zu viel Zucker“, eine Zuckersteuer, soll eingeführt werden. Eine Steuer, die am Ende nicht mal, wie es eigentlich vorgesehen war, als Abgabe den Krankenkassen zugutekommt – sondern als Steuer in Lars Klingbeils Tasche fließt.

Es ist ein Betrug wie eine russische Matroschka-Puppe: In jedem Beschiss entpuppt sich ein neuer, zusätzlicher. Nicht nur kommt eine zusätzliche Belastung für die Bürger – sie dient nicht mal einem Zweck. Eine Zuckersteuer, die auch auf zuckerfreie Getränke erhoben wird – Cola Zero und weitere Zero-Softdrinks werden erfasst. Auch zahlen Sie die Zuckersteuer auf Mischbiere beziehungsweise Radler – da ist schließlich Limonade drin. Genauso zahlen Sie die „Zuckersteuer“ auch auf Saftschorlen. Auf Saft oder Sprudelwasser an sich nicht – wenn beides gemischt und abgefüllt wird, wird es aber steuerpflichtig.

Eine „Zuckersteuer“ auf zuckerfreie Getränke, die man einst lautstark ausgeschlossen hatte: Das fasst die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit dieser Regierung perfekt zusammen. Friedrich Merz hat die Lüge und den Betrug zum Staatsprinzip erhoben und macht genauso weiter: Mal wieder bricht der Kanzler ein Versprechen, dass er vollmundig gegeben hatte.