Wie in Deutschland mit erfundenen Ereignissen Politik gemacht wird

Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz, keinen „Sturm auf den Reichstag“, keinen „Reichsbürger-Putsch“, keine „Deportationspläne“ in Potsdam. Was es gab: Erfindungen, Umdeutungen, Übertreibungen, derer sich die Politik bediente, um eine Agenda umzusetzen oder den Gegner zu diffamieren. Das ständig wiederholte Gerücht ersetzt inzwischen harte Fakten. Diese Fälle häufen sich zusehends, wie zuletzt die Angriffe der SPD auf die Union, die Bärbel Bas „unmenschlich“ attackiert haben soll.

Immer wieder warnen das politische und mediale Establishment vor „Desinformation“. Dabei sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Ereignisse übertrieben, unvollständig oder in einem politisch nutzbaren Rahmen dargestellt wurden – oft mit Medien- und Behördenverstärkung, ohne dass die Kernbehauptungen später durch Gerichte, Staatsanwaltschaften oder belastbare Belege gestützt wurden. Einige wurden sogar vollständig erfunden bzw. sind bis heute völlig ohne Beleg.

Dennoch wurden und werden diese „Narrative“ penetrant weiterverbreitet, um ein Klima zu schaffen, in dem sich eine politische Agenda durchdrücken lässt – oder unliebsame Personen oder Parteien zum „Abschuss“ freigegeben werden können. Gegenwärtig wirft die SPD in Gestalt etwa von Parteichef Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem Koalitionspartner CDU/CSU vor, „unmenschliche Attacken“ auf die wegen eines Todesfalls in der Familie in Trauer befindliche Bärbel Bas geritten zu haben, ohne auch nur einen Beleg dafür vorzubringen.

Seit etwa zehn Jahren häufen sich die Fälle, in denen Ereignisse erfunden oder vollkommen umgedeutet werden. Das Schema ist klar: Ereignisse oder Zustände werden durch selektive Betonung, historisch aufgeladene Sprache oder Auslassung relevanter Kontexte so gerahmt, dass sie eine gewünschte politische Mobilisierung (meist gegen „Rechts“, für offene Grenzen oder die „Energiewende“) auslösen – und später relativiert oder widerlegt werden.

Als 2011 der Kernreaktor von Fukushima infolge eines durch ein Erdbeben ausgelösten Tsunamis havarierte, nahm Kanzlerin Angela Merkel den durch die Naturkatastrophe bedingten Unfall zum Anlass, sich die grüne Forderung nach Abschaffung der Kernenergie in Deutschland zu eigen zu machen. Bis heute sind es vor allem Politiker der Grünen, die die „Nuklearkatastrophe von Fukushima“ alljährlich für den Tod von über 20.000 Menschen verantwortlich machen, obwohl diese Opfer der Flutwelle wurden und nicht des Atomreaktors. Es gab keine (!) akuten Strahlentoten unter Arbeitern oder der Bevölkerung.

Etwa 20.000 Menschen wurden in Japan Opfer der Flut im Jahr 2011 – hier sind sie „Strahlentote“.

Eine Umdeutung aus politischen Gründen, die meist nicht als solche erkannt wird, wenn zum Jahrestag der Katastrophe auch immer wieder Medien (etwa ARD-Tagesschau, MDR, BR24) auf das Atomkraftwerk im fernen Japan fokussieren und die Opfer des Tsunamis fälschlich dem AKW-Unfall zuschreiben, um die Kernkraft als „Hochrisiko-Technologie“ zu diskreditieren.

In der Nacht zum 3. Oktober 2000 warfen zwei junge Männer einen Stein und drei selbstgebastelte Molotowcocktails gegen den Eingangsbereich der Synagoge in Düsseldorf-Golzheim. Der Schaden war zum Glück gering, weil eine Anwohnerin das Feuer sofort löschte. Die Tat wurde zunächst flächendeckend als rechtsextremes Verbrechen eingeordnet, Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zum „Aufstand der Anständigen“ auf. Der Appell richtete sich explizit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Er löste große Demonstrationen, Lichterketten und politische Aktionsprogramme aus und war einer der Anlässe für das (später gescheiterte) NPD-Verbotsverfahren. Anfang Dezember 2000 gestanden die Täter: ein 20-jähriger aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser aus Jordanien.