Deutsche sollen besser nicht wissen, wenn sie über marode Brücke fahren

Die größte Oppositionspartei im Lande? Die fünfte Kolonne Moskaus, die verboten werden soll. Kritische Medien? Verbreiter von Fehlinformationen im Sinne der hybriden Kriegsführung, die als Medien ebenfalls verboten oder wenigstens im Internet an der Verbreitung ihrer Beiträge behindert werden sollen. Jetzt der schlechte Zustand von Bahnbrücken, der im Sinne der Staatssicherheit verschwiegen wird. Die Bedrohung durch Russland wird für die schwarz-rote Regierung immer häufiger zu einem Vorwand, die Unzulänglichkeiten ihrer Politik zu überspielen.

Anlass ist eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir und Victoria Broßart. Sie bezogen sich auf den aktuellen „InfraGO“-Bericht der Deutschen Bahn. Der stellt dem Zustand des Schienennetzes keine guten Noten aus. Die grünen Bundestagsabgeordneten wollten nun Details wissen. Etwa: „Welche Brücken der DB InfraGO AG sind… in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand?“

Die Bundesregierung verweigert den grünen Abgeordneten eine Antwort auf diese Frage. Sie sieht „Belange des Staatswohls“ in Gefahr, die zu „möglichen Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland führen könnten. Deswegen seien die Daten dazu als „VS-Vertraulich“ zu behandeln. Wegen der Staatssicherheit darf die Bevölkerung also nicht wissen, wenn sie über eine marode Bahnbrücke fährt – Teile der Bevölkerung könnte das verunsichern.