Der Staat schottet sich ab: Die geplante IFG-Reform ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten

Fast jedes europäische Land besitzt so etwas wie ein Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger darf amtliche Dokumente anfordern – ohne Grund. Das Gesetz ist eine Säule des liberalen Rechtsstaats, der seine Bürger nicht als Bittsteller, sondern als den Souverän betrachtet – der Staat muss transparent sein, auch um auf Exzesse kontrolliert zu werden.

Es ist auf den ersten Blick paradox, aber das Informationsfreiheitsgesetz und ähnliche Regelungen auf europäischer Ebene haben bereits zur Aufdeckung zahlreicher Skandale in der Bundesrepublik geführt: Jens Spahns Maskendeals, Philipp Amthors Augustus-Intelligence-Werbung oder die nicht ergebnisoffene Prüfung des Atomausstiegs in Robert Habecks Wirtschaftsministerium – die Liste der Skandale, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz nie das Licht der Welt erblickt hätten, ist lang. Insbesondere für Journalisten, aber auch für jeden einzelnen Bürger, stellt das Gesetz ein wichtiges Recht dar.

Doch jetzt möchte diese Bundesregierung den Rückschritt: Fadenscheinig hinter dem Argument des vermeintlichen Bürokratieabbaus versteckt, will man das Gesetz reformieren – jedoch faktisch abschaffen. Statt wie bislang sollen nur noch „natürliche Personen“, also einzelne Bürger, Informationen abfragen können – und das auch nur bei begründetem Interesse und auch bei „eigener Betroffenheit“. Zudem sollen die Gebühren für solche Anträge deutlich steigen.