Rüstung mit Schulden statt Wohlstand für Alle

CDU-Kanzler Merz und SPD-Verteidigungsminister Pistorius lassen sich von einem „Wirtschaftswachstum“ durch Rüstung berauschen und wollen dann die Wirkung auf die Bürger übertragen. Mit Schulden Rüstungsaufträge zahlen, ist kein Wachstum, sondern Staatskonsum.

Mehr Ausgaben, mehr Schulden. Wovon redet SPD-Finanzminister Klingbeil?: „Gleichzeitig bringen wir den Haushalt in Ordnung. Das ist meine Pflicht als Finanzminister. Dazu gehören harte Entscheidungen. Wir können nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die Haushaltskonsolidierung heute sichert uns die Freiheit von morgen.“ – Wo man auch hinschaut, mehr Ausgaben und mehr Schulden. Statt 971,6 Mrd. nun 1.020,1 Mrd. in 5 Jahren. Wie hier schon geschrieben: „Herr Klingbeil, das heißt die Leute – Steuerbürger voran – verarschen, höflicher lässt sich das nicht mehr ausdrücken“.

Vor allem die üblichen Journalisten, Experten und Politiker mögen es gar nicht, wenn alles mit allem zusammenhängt. Der Qatar-Staatsfonds hält 10,4 % der Volkswagen-Aktien und hat 17 % der Stimmrechte. Und wo Merz-Pistorius-Klingbeil auch bei VW auf Rüstung setzen, will Qatar das nicht. – Qatar ist übrigens mit Pakistan die Achillesferse in Trumps Nahost-und Mittelost-Politik.