Der Schulden-Deal von Friedrich Merz zementiert die Herrschaft der Funktionäre

Heureka – bald hat Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung, diesmal sogar ohne Robert Habeck und Olaf Scholz. Die Republik atmet auf. Doch falls das Bündnis von CDU, CSU und SPD Wirklichkeit werden sollte: Wird es dann ein besseres Regieren geben als unter der unseligen „Ampel“? Wird das Vertrauen in die Demokratie zurückkehren, dessen Schwund alle etablierten Parteien beklagen? Daran sind Zweifel angebracht. Die Sondierungsgespräche der drei Parteien zeigen: Die Zeit der Funktionärsdemokratie ist angebrochen. Die Funktionäre herrschen.

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In der Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Darum heißt sie ja Demokratie: Volksherrschaft. Die Parteien wirken an der Willensbildung mit. So steht es im Grundgesetz. Parteien dürfen den politischen Wettbewerb nicht komplett dominieren. Und schon gar nicht dürfen sie sich des Staates bemächtigen, um parteipolitische Ziele auch gegen den Mehrheitswillen durchzusetzen und um ihr Personal auf Posten zu hieven.