Der nächste Wortbruch: Union bläst den „Herbst der Reformen“ ab

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen, nicht länger öffentlich vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Er gab zu verstehen, dass die mit diesem Kanzler-Versprechen verknüpften Erwartungen der Bevölkerung nicht zu erfüllen seien. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hat Spahn in der Fraktion klargestellt, dass es bis Ende des Jahres keine großen Reformschritte geben werde.

Zuvor sollen Unions-Abgeordnete Unmut darüber geäußert haben, dass Friedrich Merz (CDU) den Begriff ständig bemühe, ohne konkrete Ankündigungen, geschweige denn Taten, folgen zu lassen. Auch in den Haushaltsdebatten in dieser und in der Vorwoche blieb der Kanzler eine Antwort darauf schuldig, was Schwarz-Rot konkret ändern werde, um Rekordverschuldung, Rezession, Krise des Gesundheitswesens und Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen.

Regierung des Stillstands