Der Bundespräsident spaltet das Land

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im Sommerinterview beim ZDF, ein „erklecklicher Anteil“ der Wähler wähle nicht mehr „rechts oder links“, sondern „gegen das System der Demokratie“. Er könne deshalb nicht länger an der „Überparteilichkeit“ festhalten, er müsse nun „Stellung beziehen“.

Steinmeier zielte damit auf die AfD ab, die in der jüngsten Umfrage von INSA auf 28 Prozent kommt. Der Präsident unterstellte diesem knappen Drittel aller Wähler, sie würden sich gegen die Demokratie als solche wenden. Der AfD selbst unterstellte er, sie wolle die parlamentarische Demokratie abschaffen, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen sei. Für beide Behauptungen lieferte das Staatsoberhaupt keine Beweise.

Steinmeier im ZDF-Sommerinterview