Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“?

Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. Die SPD hängt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, die Linke (SED) bei 10 Prozent, BSW bei 4 Prozent und FDP bei 3 Prozent der Stimmen der Wähler. Aber eigentlich kann man, wenn man über die FDP schreibt, inzwischen auch über die Tierschutzpartei schreiben. Die untote FDP erinnert als Widergängerin der Vergangenheit nur daran, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmal den Versuch einer liberalen Partei gegeben hat.

Eigentlich ist das Prinzip der Demokratie sehr einfach, dennoch verstehen große Teile des politischen, wirtschaftlichen, medialen und kulturellen Establishments dieses Prinzip nicht. Weil an die Stelle des demokratischen Prinzips Selbstgefälligkeit, Überheblichkeit, die Angst vor dem Machtverlust und das Ersetzen der Analyse durch Illusionen, des Denkens durch das Fühlen getreten ist. An den Türen der Eliten hängt das Schild: „Wage niemand zu stören, wir träumen gerade so schön.“

Das Prinzip Demokratie bedeutet jedoch, dass laut Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2 „alle Staatsgewalt … vom Volke“ ausgeht. Dieses Grundgesetz hat sich „das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt … gegeben“. Es ist also nicht gnädig von den mit den Linken und Grünen vereinigungssüchtigen Genossen der SPD, nicht von der Blockflöte spielenden Union dem dumpfen Volk bewilligt worden, nein – leider muss man es wieder klar und deutlich schreiben –, weil es den Eliten als modus operandi ihrer Dysfunktionalität nicht mehr erinnerlich ist: Das Deutsche Volk ist der Souverän des Grundgesetzes.