Demokratie in der Krise

Jetzt hat es auch Frankreich erwischt. Das neben Deutschland größte Land der EU steckt tief in der Krise. Unfähig zu nachhaltigen, notwendigen Reform scheinen beide Länder zu sein. Wenn sich das nicht ändert, droht Unregierbarkeit. Mit großen Unterschieden: In Frankreich ist es die Kompromisslosigkeit einer zersplitterten Parteienlandschaft, in Deutschland die Kompromissseligkeit besinnungsloser Altparteien, die einen Kurswechsel verhindern. Was folgen könnte, ist mehr als nur eine Staatskrise – eine Krise der Demokratie.

Das größte Vergehen am Geist der Demokratie besteht darin, erkannte Fehler zu verleugnen. In dieser Disziplin sind die herrschenden Parteien Spitze. Herrschend, nicht nur koalierend: deshalb gehören die Grünen dazu. Sie beanspruchen noch immer die ideologische Richtlinienkompetenz. Robert Habeck und Genossinnen können ihren verheerenden Kurs gar nicht verleugnen, weil sie noch gar nicht begreifen, was sie anrichten. Die Sozis dagegen begreifen sehr wohl, warum sie ihre Wähler verlieren – geben aber ihr Versagen partout nicht zu. Demokratie funktioniert aber nur, wenn „unsere Demokraten“ den Wählern die Wahrheit zumuten. Die Parteien verfehlen die Realität. Und ihr großes Mantra ist noch immer ein „Wir schaffen das“. Sie können „das“ nicht schaffen, weil sie sich beharrlich in Illusionen wiegen.

Der Zustand des Landes ist tatsächlich schlechter als das Bild, das die tragenden Parteien malen. Sie setzten lange darauf , dass der zum Konsumenten degradierte Bürger sich an das Nichtfunktionieren des Staates gewöhnen möge. Die Probleme (Sozialsysteme, Wirtschaft, äußere Bedrohung, innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur etc. etc.) erscheinen mittlerweile so groß, dass die meisten Bürger gar keine Lösungen mehr erwarten, sondern sich mit Herumdoktern und Durchwurschteln begnügen – das hoffen die Herrschenden. Sämtliche Obergrenzen des Zumutbaren sind überschritten. Was aber tut die Politik? Sie redet besser gar nicht über Obergrenzen. Der Mensch der bürgerlichen Mitte gewöhnt sich schließlich an fast alles, was er nicht ändern kann. Er will schlimmstenfalls von Politik nichts mehr wissen, schaltet auf Durchzug und notfalls das Staatsfernsehen aus. Glauben die Parteien. Sie träumen von einem Volk, das ihnen die Simulation von Führung ohne groß zu murren abkauft – und ihnen das Geschäft überlässt.