So verhindert der Deepstate Abschiebungen aus Niedersachsen

In Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein System etabliert, das sich schrittweise in Behörden und Ministerien ausgebreitet hat. Durch die Abschiebe-Leaks, die NIUS in mehreren Teilen veröffentlicht hat, wird besonders sichtbar, wie dieses System sämtliche Abläufe der Abschiebepraxis kontrolliert. Der Verfassungsschutz Niedersachsen besetzt die entscheidenden Stellen im Innenministerium und in der Landesaufnahmebehörde (LAB NI). Über den personellen Austausch und die Besetzung von Leitungspositionen hat er die Kontrolle über die Stellen, an denen über Abschiebungen entschieden wird. Das System entstand bereits unter Boris Pistorius (SPD) und wird aktiv unter Innenministerin Daniela Behrens (SPD) weitergeführt.

NIUS veröffentlicht in einer mehrteiligen Serie tausende Seiten Abschiebe-Leaks aus dem Innersten der niedersächsischen Behörden. Die Dokumente zeigen, wie schwerste Straftäter – darunter Mörder, Vergewaltiger und Terroristen – über Jahre nicht abgeschoben werden. Die entsetzliche Konsequenz, wie etwa im Fall Liana K.: Menschen sterben. Oder Frauen werden vergewaltigt, Kinder missbraucht. Die Akten belegen die Verstrickungen zwischen Behörden, Innenministerium, Verfassungsschutz und Politik. Sie zeigen ein Netzwerk rund um die SPD, das wie ein Deep State die zentralen Positionen in den Sicherheitsbehörden besetzt.

Die personellen Verflechtungen zwischen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und dem Innenministerium lassen sich an Dr. Susanne Graf (SPD) nachzeichnen. Sie war Präsidentin der LAB und wechselte anschließend ins Innenministerium. Aktuell leitet sie dort als eine der höchsten Beamtinnen Niedersachsens die Abteilung 6 Migration. Graf unterhält zudem Kontakte zu Nichtregierungsorganisationen wie dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dessen Geschäftsführer, Kai Weber, ist ein guter Duzfreund von Graf. Regelmäßig tritt Graf zudem als Gesicht von „Niedersachsen packt an“ auf, einem überparteilichen Bündnis aus Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und kommunalen Spitzenverbänden, das sich laut eigenen Angaben für „Integration, Demokratie und Vielfalt“ in Niedersachsen engagiert.

Susanne Graf engagiert sich im Bündnis „Niedersachsen packt an“.

An der Spitze der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen steht mit Klaus Dierker ebenfalls ein SPD‑Politiker. Seine Karriere nahm unter dem damaligen Innenminister Boris Pistorius einen bemerkenswerten Verlauf: Pistorius machte Dierker zunächst zum Leiter des Standorts Bramsche, der größten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Niedersachsen, später berief er ihn dann zum Präsidenten der Behörde. Wie NIUS exklusiv berichtete, ist Dierker der beste Jugendfreund von Pistorius.

Auch zum Verfassungsschutz hat die LAB zahlreiche Verbindungen: Merle Herwarth von Bittenfeld, die zuvor eine Führungsposition beim Verfassungsschutz innehatte, leitet nun das Referat 63 in der Abteilung 6 Migration. Zuständig ist sie hier für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen sowie für „integriertes Rückkehrmanagement“.