Der AfD-Boykott in Magdeburg könnte eine Straftat sein

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den Saal verlassen, wenn der neue Ministerpräsident gewählt wird. Mitte Dezember wird sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen. 14 von 15 CDU-Abgeordneten hätten für den Boykott gestimmt, teilte der Fraktionsvorsitzende Sven Schulze mit.

Mit dem Boykott soll verhindert werden, dass CDU-Abgeordnete einen AfD-Politiker unterstützen. Das war offenbar am 6. Oktober geschehen, als Tobias Rausch (AfD) ins Amt des Landtagspräsidenten gewählt wurde. Da wankte die sogenannte „Brandmauer gegen Rechts“, das soll nicht wieder geschehen, so wollte es Sven Schulze. Und auch der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der den Landesvorsitz der Union übernehmen will, sprach sich für den Boykott aus. Zwar respektiere er das Recht eines jeden Abgeordneten, in geheimer Wahl zu entscheiden, was er wolle. Doch das ändere „an der klaren Haltung“ der CDU gegenüber der AfD „nichts“.

Sven Schulze (CDU) gratuliert dem frisch gewählten Landtagspräsidenten Rausch.