Deal mit den Grünen: von der Leyen plant, Klimagesetz zu verschärfen

Am Donnerstag machte die EU-Kommission eine neue Empfehlung für ihren Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 öffentlich. Derzeit sieht das EU-Klimagesetz vor, dass die EU-Länder bis 2050 nicht mehr Treibhausgasemissionen ausstoßen dürfen, als wieder kompensiert werden können. Doch das reicht offenbar nicht: Mit einem neuen Etappenziel soll schon 2040 eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erreicht werden.

Wie es in einer Pressemitteilung heißt, soll die EU-Kommission nach der nächsten Europawahl im Jahr 2029 zu dieser Empfehlung einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Sollte der angenommen werden, würden die Vorgaben für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend werden – das strebt laut der niederländischen Zeitung De Tijd Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Im aktuellen Klimagesetz ist das Etappenziel festgelegt, dass die Europäische Union bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert haben muss. Sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten sind dazu angehalten, Maßnahmen zur Umsetzung des Ziels zu ergreifen. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es erlaubt, dass für 2040 ein neues Zwischenziel vorgegeben wird.