Daten von 3.638 Asylbewerbern weitergegeben – Ex-BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus und Pension

vor 3 Monaten

Daten von 3.638 Asylbewerbern weitergegeben – Ex-BAMF-Leiterin verliert Beamtenstatus und Pension
Bildquelle: Apollo News

Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., verliert ihren Beamtenstatus und damit auch ihre Pension. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Zuerst hatte der Spiegel über das Urteil berichtet. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

Der Fall war 2018 als mutmaßlicher Asylskandal bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Damals stand der Verdacht im Raum, in Bremen seien in großem Stil Asylbescheide durchgewinkt worden, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Das Verfahren gegen Ulrike B. wurde 2021 gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt.

Erledigt war der Fall damit aber nicht. Denn disziplinarrechtlich ging das BAMF weiter gegen die frühere Behördenleiterin vor. Im Zentrum standen nicht mehr tausendfach fragwürdige Asylbescheide, sondern schwere Pflichtverstöße im Amt: Geheimnisverrat, der Umgang mit vertraulichen Daten und die Nähe zu einem Anwalt, mit dem Ulrike B. dienstlich zu tun hatte.

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