„Das Verbot muss kommen“: SPD und Grüne verschärfen Kurs gegen AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit wird die Partei nicht länger als Verdachtsfall, sondern als erwiesen verfassungsfeindlich bewertet. Für manche Politiker von SPD und Grünen ist das Gutachten Grund genug, nun weiter in Richtung eines AfD-Verbotes zu schielen.

So erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sowie die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic in einer gemeinsamen Erklärung, die Hochstufung sei „nur konsequent“. Die AfD stehe „nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß“. Die über Jahre fortschreitende Radikalisierung gehe „unaufhörlich weiter“. Das Gutachten sei „ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten“. Es zeige auch, wie erfolgversprechend ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sei.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte: „Parlament und Bundesverfassungsgericht werden sich nun erneut der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens stellen müssen.“ Auch CDU und CSU müssten sich jetzt „den Gefahren, die von dieser Partei ausgehen, stellen“.