Das Tor zur Hölle und die heilige Einfalt

Die Zweifel daran, dass Friedrich Merz regieren können wird, sind gewachsen. „Können“ in doppelter Hinsicht. Es fehlt ihm an Partnern, die dasselbe wollen. Die Brandmauer garantiert, dass er mit einer der beiden übrig gebliebenen Ampelparteien koalieren muss. Die Gedankenmauer, die Merz nicht mehr Brandmauer nennen will, garantiert den Machterhalt von Rot/Grün. Mit wem Merz die Energiepolitik ändern, Steuersenkungen durchsetzen, die Bürokratie ernsthaft bekämpfen, die Migration in den Griff bekommen und überhaupt den Niedergang des Landes stoppen will, bleibt ein Rätsel. Schwarz-Blau ist keine Alternative, sondern eine Illusion. Es würde – so war es im Bundestag bereits zu beobachten – das schrumpfende Lager der bürgerlichen Mitte zerreißen.

Nun freuen sich manche darüber, was für ein lebendiger Schauplatz der Demokratie das Parlament doch wieder geworden sei. Dass die katastrophale Methode Merkels, die jeden Diskurs tötete, ehe er begann (asymmetrische Mobilisierung), nicht mehr funktioniert, bedeutet leider nicht, dass sie und ihre Gesinnungsgenossinnen nichts mehr zu melden hätten. Deutschlands Heimsuchung a. D. wirft verdammt lange Schatten. Im Bundestag werden immer noch nicht die notwendigen Debatten um die Sache geführt. Und die sogenannte Brandmauer gilt als alternativlos.

Rot-Grün verhindert den Diskurs mit infamen Argumenten. „Mitte statt Merz“ plakatiert die SPD. Das rot-grüne Lager repräsentiert zwar nur eine Minderheit der Wähler, behauptet aber dreist, Mitte zu sein. „Mitte“ ist gerade das am meist missbrauchte Wort. „Mitte“ ist da, wo Habeck und Co sich fühlen. Alles, was nicht Rot-Grün ist, ist nach ihrer Logik nicht Mitte, sondern Rechts. Jeder, der in diesem Sinne „Rechts“ ist, kann also nicht liberal oder konservativ sein, sondern nur Nazi. Mit dieser Parole wird nicht nur der linke Mob auf die Straßen gehetzt. Wenn etwas an Weimar erinnert, dann dies: Man randaliert auf der Seite der Regierenden gegen die Opposition. So war es auch nach der „Machtergreifung“.