Das deutsche ÖRR- und Filmfördersystem muss nicht erweitert, sondern abgeschafft werden

Die Pflicht von Streamingdiensten, einen festen Teil ihrer Erlöse in europäische Produktionen zu investieren, ist als solche nicht falsch. Ebenso ist es richtig, dass Produktionsfirmen nach einer angemessenen Frist die Rechte an ihren Filmen und Serien zurückerhalten. Nur so hat eine Programmbibliothek einen eigenständigen Wert und kann nach Ablauf der Lizenzzeit weitere Erlöse für die Produzenten erbringen.

Der Antrag müsste jedoch klarstellen, dass Abgaben, die auf Umsätzen in Deutschland beruhen, auch in Deutschland in Produktionen investiert werden müssen. Es darf nicht möglich sein, Gelder aus deutschen Streamingumsätzen vollständig in anderen europäischen Ländern auszugeben. Deutschen Crewmitgliedern und Schauspielern nützt es nichts, wenn die Streamer die gesamte Pflichtabgabe nach Spanien oder Frankreich verlagern dürfen.

Was produziert wird, sollte den Streamern überlassen bleiben. Die deutsche Filmförderung hat im Zusammenspiel mit den Fernsehsendern ein System hervorgebracht, das an Erfolglosigkeit und Fehlsteuerung kaum zu überbieten ist. Sie darf unter keinen Umständen Zugriff oder Einfluss auf Mittel international ausgerichteter Streamingdienste erhalten.

Die tatsächlichen Umsätze der Streamer lassen sich zudem nicht ohne Weiteres ermitteln. Amazon Prime kann argumentieren, die Abonnenten zahlten für die kostenfreie Paketzustellung und erhielten die Filme zusätzlich und ohne gesondertes Entgelt. Apple vergibt Abonnements beim Kauf von Geräten. Zahlreiche Abonnements von Netflix und Paramount+ laufen als Zusatzleistung über ein Sky-Abonnement. Peacock, der Streamingdienst von Universal, ist in Deutschland nicht verfügbar; die Produktionen laufen aber bei Sky, RTL, Sat.1 und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. HBO Max ist erst kürzlich gestartet und wurde zuvor, wie Showtime, über Sky verbreitet.

Gerade Netflix und Amazon investieren in Deutschland bereits erheblich. Dass sie eine Zwangsabgabe ablehnen, ist nachvollziehbar, zumal Amazon Investitionen in LiveSport, etwa die Champions League, gegenrechnen könnte.