Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur vorgeblichen „Aufarbeitung“ der Corona-Willkür beschlossen. Dieses dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte spaltet das Land bis heute. Jetzt gefallen sich die Täter von einst in der Rolle der Aufklärer. Wenn der Altparteien-Bock zum Gärtner wird!
Am 10. Juli posaunte die ARD-„tagesschau“: „Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“
Das liberal-konservative Magazin „Tichys Einblick“ hatte da wohl eher den Durchblick: „Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission beschlossen, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten – oder eigentlich, um eine echte Aufarbeitung zu blockieren.“
Kartell des Schweigens
Den Opfern der staatlichen Willkür-Maßnahmen wird mit vorgegaukelt: Seht her, wir sind bereit, den Weg der Katharsis, der schmerzlichen Selbstläuterung, zu gehen.
Bestehen wird das finale Gremium, das nicht mehr als eine parlamentarische Arbeitsgruppe ist, aus 14 Abgeordneten und ebenso vielen Sachverständigen. Die Unions-Fraktion soll fünf Kommissionsmitglieder stellen, SPD und AfD sollen jeweils drei Abgeordnete entsenden, von den „Grünen“ sollen zwei Mitglieder kommen und aus den Reihen der Linkspartei eines. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen mit den Fraktionen benannt werden.
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