Neuer Versuch durch die Hintertür: EU will Überwachung privater Nachrichten wiederbeleben

Es ist mal wieder ein typisches EU-Maßnahmen-Ergreifungs-Verfahren, das man aus der Ferne bestaunen kann. Aber ganz gewöhnlich ist es dann doch nicht. Denn diesmal geht es um die Wiederbelebung einer Regelung, die eigentlich schon mausetot sein sollte. Typisch EU ist aber mal wieder: Ein Hinterzimmer-Deal wird eingefädelt.

2021 hatte die EU den Anbietern von Messengerdiensten „ausnahmsweise“ erlaubt, die Chats der Nutzer zu durchsuchen und verdächtige Inhalte an Brüssel zu melden. Vor allem Facebook macht das seither so und liefert zum Großteil Fehlmeldungen. WhatsApp und Signal haben sich dagegen entschieden, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu wahren. Die beiden Dienste wollen Ende-zu-Ende-verschlüsselt bleiben. Und bisher hat „die EU“ – wer immer das sei – keinen Weg gefunden, um das zu beenden. Aber man versucht es weiter.

Vorgebliches Ziel der Aus- und Maßnahme war das Aufspüren von kinderpornographischem Material in Chats. Auf Englisch heißt das heute „child sexual abuse material“ (CSAM). Dass dies wirklich das Ziel der Brüsseler Ausnahmeregel von der eigenen Grundrechtecharta und Datenschutzrichtlinie ist, wird seit langem von vielen bezweifelt. Es geht einfach gerade viel zu viel Brüsseler und Berliner Energie in die Versuche einer Überwachung des Online-Raums. Und dazu gehören die verschiedenen Chatkontrolle-Vorhaben, die eine Einschränkung des Fernmelde- und Briefgeheimnisses sind, aber auch der Digital Services Act, Altersverifikation, die Digital-ID-Wallet und vieles mehr.