CDU und FDP votierten fast geschlossen für Merz’ Migrationsplan

Am Mittwoch hat der Bundestag über den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten „Fünf-Punkte-Plan“ zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Antrag wurde auch mit Unterstützung der AfD angenommen.

Nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung votierten 187 Abgeordnete der CDU/CSU, 75 der AfD, 80 der FDP sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von 348 Stimmen erreicht. Insgesamt gab es 345 Nein-Stimmen.

Bemerkenswert ist, dass die CDU/CSU mit lediglich einer Gegenstimme und die FDP mit nur zwei Enthaltungen weitgehend geschlossen für den Antrag stimmten. Offenbar hat die Überzeugungsarbeit von Merz gefruchtet. Zuvor hatte es im linken Flügel der CDU um Ministerpräsident Günther Unruhe gegeben.