CDU will gegen „ungefilterte Meinungen“ mit Geheimdienst vorgehen

Es ist eine verstörende Mitteilung, die Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag verbreiten ließ. Sie beginnt mit den Worten:

„Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.“

Doch auch der weitere Verlauf der Mitteilung hat es in sich. Denn der Minister warnt: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen“. Weiter: „Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“ So sei es für den Minister besorgniserregend, dass Elon Musk sich „auf politische Inhalte in Europa“ einmische.