Arbeitsministerin Bas rüttelt an Krankschreibung ab dem ersten Tag

Kaum „vereinbart“, schon wieder Streit in der Bundesregierung: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag offen infrage. Kurz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“

Ihr zentrales Argument: die vielen geplanten Ausnahmen. „Es soll etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", so Bas. Einen eigenen Umsetzungsvorschlag will sie nach eigener Darstellung nicht vorlegen, solange der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht nachliefert.

Die Union zeigt sich verärgert. Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke reagierte empört: Man müsse gemeinsam Beschlossenes auch gemeinsam vertreten. „Dauerkakophonie bringt weder das Land noch die Koalition nach vorne." Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, verwies auf die Beschlüsse der Klausur – zu Neuverhandlungen ist die Fraktion nicht bereit. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei RTL, dass das Gesetz Arbeitgeber zu nichts verpflichte und Arbeitnehmer die Regelung mit ihren Chefs weiterhin absprechen könnten