CDU-Fraktionschef bringt Minderheitsregierung nach Landtagswahl ins Spiel

Die CDU in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Minderheitsregierung keine Kompromisse mit AfD oder Linken aushandeln. Das machte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, in einem Interview mit dem Magazin Cicero deutlich. „Ich schließe eine Minderheitsregierung nicht aus, aber dann gibt es keine Kompromisse, sondern fünf Jahre CDU pur“, sagte Heuer. Die CDU werde ihre Positionen einbringen und „alle Fraktionen dazu einladen“, entsprechenden Anträgen oder Gesetzentwürfen zuzustimmen.

„Für die CDU gibt es klare rote Linien“, sagte er. Die Ideen von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard seien „Teil unserer DNA und damit nicht verhandelbar“. Zur Begründung verwies Heuer auf den Verfassungsschutzbericht 2025. Dieser bescheinige der AfD Sachsen-Anhalt erneut „eine politische Agitation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“.

Nach aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt klar vor der CDU. Im Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap kommt sie auf 41 Prozent. Die CDU liegt bei 26 Prozent, die Linke bei 12 Prozent, die SPD bei 7 Prozent. Grüne, FDP und BSW würden mit jeweils 4 Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen. Eine Fortsetzung der bisherigen Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre damit nicht möglich. Auch CDU und SPD hätten keine eigene Mehrheit.