Nachdem die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag ausgesetzt wurde, herrscht Unruhe in der Union und auch in der Koalition. Besonders die Äußerungen der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Menschenwürde hatten zu einem Grundsatzkonflikt in der Union geführt. Kann sie es mit ihrem Gewissen und den christlichen Werten vereinbaren, eine Frau ins höchste Richteramt zu befördern, die anzweifelt, ob ein Kind zwei Tage vor der Geburt bereits die Menschenwürde besitzt?
Seither sprechen Linke und Grüne von angeblichen rechten Kampagnen gegen Brosius-Gersdorf, sehen die Demokratie in Gefahr und ziehen Vergleiche zur Weimarer Republik. Warum es richtig war, die Wahl der umstrittenen Kandidatin zu vertagen, erklärte am Montagmorgen Daniel Peters, der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern bei NIUS Live.
„Frau Brosius-Gersdorf ist nicht über jeden Zweifel erhaben“, so Peters. Trotz ihrer fachlichen Kompetenz sei sie in den vergangene Monaten und Jahren immer wieder durch Positionen „einer linken Aktivistin“ aufgefallen. Dass von Seiten der Opposition nun ein Personalthema aufgemacht wird, verwundere nicht. „Was ich überhaupt nicht akzeptieren kann, dass von SPD, Linken und Grünen jetzt eine Staatskrise hochgeredet wird. Es ist nicht mal eine Koalitionskrise“, kommentiert der CDU-Mann im NIUS-Interview.
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