Carolin Bachmann (AfD): Friedrich Merz (CDU) treibt Städte und Gemeinden in den Ruin!

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Kassenstatistik der ersten drei Quartale 2025 belegen eine katastrophale Schieflage der kommunalen Haushalte. Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro für den Berichtszeitraum und dürfte am Jahresende die 30 Milliarden-Grenze deutlich überschritten haben. Als ein Kostentreiber gelten die explodierenden Sozialausgaben für die illegale Masseneinwanderung.

Die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann, sieht in den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes „die Quittung für eine Politik, die unsere Heimat systematisch ausbluten lässt.“ Sie erklärte in Berlin: „Dass das Gesamtjahr 2025 mit einem weiteren historischen Rekorddefizit von weit über 30 Milliarden Euro enden wird, ist damit so gut wie sicher.“

Das sei „kein Warnsignal mehr, sondern der Kollaps im Vollzug“. Die Ursachen sind laut der AfD-Kommunalexpertin „hausgemacht und tragen die Unterschrift der Bundesregierung: Die explodierenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten – die sich in der Statistik als drastisch steigende Sozialausgaben niederschlagen – sowie die ideologischen Zwangsvorgaben der Energiewende fressen jeden finanziellen Spielraum auf.“