Bundesverfassungsgericht: SPD schlägt neue Kandidatin vor – Wie links ist diese Frau?

Im Koalitionsstreit um die Nachbesetzung einer Richterin am Bundesverfassungsgericht hat die SPD jetzt offiziell einen neuen Vorschlag gemacht: Kandidatin nach dem Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf ist jetzt Sigrid Emmenegger, bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte,  er rechne mit der Wahl der insgesamt drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Monat: „Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchführen werden“, sagte Miersch in Berlin.

Dagegen zeigte sich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückhaltender: „Wir werden schnellstmöglich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespräche dazu liefen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollte nicht sagen, ob die Wahl noch im September stattfindet. In diesem Monat finden gleich drei Sitzungswochen des Bundestages statt.