Das politische Feld der Erbschafts- und Substanzsteuern ist schnell geklärt: Auf der einen Seite steht die AfD, die Substanzsteuern mit dem Hinweis auf ihre verheerende ökonomische Wirkung grundsätzlich abschaffen will. Auf der anderen Seite findet sich das vereinte Brandmauer-Kartell, das sich gerade steuerpolitisch warmläuft: Nach Spitzensteuersatz, CO₂-Abgaben, höherer Maut, einer Zuckersteuer oder auch höheren Alkohol- und Tabakabgaben soll es künftig vor allen Dingen Firmenerben stärker an den Kragen gehen – die Erbschaftssteuer ist wieder ein Thema.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet Jens Spahn, der damalige CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende, im vergangenen Jahr die Erbschaftsteuerdebatte maßgeblich anstieß: Die Bevorzugung von Firmenerben gegenüber Privaterben gilt also auch in Kreisen der Union als Malus. Gerechtigkeitsdebatten überall, die Frage nach Begrenzung oder nach Schrumpfung des Staatsapparates stellt längst niemand mehr.
Dass der Fiskus möglicherweise die Kapitalbasis hunderttausender Mittelständler, Handwerksbetriebe, Bäckereien oder kleiner Händler substanziell schwächen könnte? Schwamm drüber, der Staat braucht Geld und in Berlin wissen sie genau, wo sie zu suchen haben. Rauchen die Köpfe in den Arbeitsgruppen, geht es in der Regel nur noch darum, neue Steuerquellen zu erschließen.
Dabei sind gerade Erbschaftssteuerdebatten immer wieder politische Stimmungsmacher – Neid verkauft sich gut in einem Land im Abschwung. Und da ist es keine Überraschung, dass die vereinte Linke, von SPD über Grüne bis zur schaurigen Truppe der Linkspartei, auf Spahns Zug aufspringen würde. Es herrscht Einigkeit: Erben müssen einen gerechten Beitrag zum Allgemeinwesen leisten.
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